Zensurtag: Einstieg in den Überwachungsstaat?
Dem 1. August 2009 kann man durchaus eine historische Dimension zusprechen: so kann man behaupten, dass Deutschland mit dem neuen §8a des Telemediengesetzes wieder mit Massen-Zensur und dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur beginnt.
Je nach politischer Coleur mag das als zu harmlos formuliert angesehen werden, oder auch schon als pure Volksverhetzung. Fakt ist aber, dass die neue deutsche Republik (meines Wissens nach) nun erstmal wieder über ein gesetzlich sanktioniertes Zensurinstrumentarium verfügt. Der offzielle Name "Zugangserschwerungsgesetz" ändert daran wenig (welcher Zensor lässt sich schon gerne als solcher bezeichnen, man Frage nur bei den Chinesen nach...).
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