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Cyberkriminalität: gefördert von Deutschland?

von Rainer Gerhards, 23. Februar 2010, 07:22

Am Wochenende geisterte es wieder durch die Medien: abermals wird deutschen Steurfahndern eine CD mit Daten von Steuersündern angeboten. Datensätze über 600 Personen sollen es diesmal sein, zum Spottpreis von 1.000 Euro pro Person. Ein verlockendes Geschäft für den Staat: wer sein Geld in der Schweiz "in Sicherheit" bringt, der hat den Fiskus sicherlich um weit mehr als 1.000 Euro betrogen.

Allerdings: mich wundert fast, dass solche Meldungen es noch in die Medien bringen. Gar zu viele Steuersünder-Daten wurden in den letzten Wochen angeboten. Und, wie man meint, das fast mit steigender Frequenz. Der aktuelle Fall betrifft Baden-Würrtemberg. Dort ist man sich noch nicht einmal einig, ob man das vorherige Angebot, mit höherem Preis je Steuersündern, annehmen soll.

Die Bedenken sind dabei wohlbegründet: darf der Rechtsstaat sich verleiten lassen, solch gestohlene Datensätze zu erwerben? Ist das vertretbar? Vielleicht spielt man auch einfach auf Zeit: mancher Steuersünder fürchtet den Ankauf der Daten und zeigt sich rasch "rechtzeitig" noch selbst an, in der Hoffnun auf geringere Strafe. Von daher ist dem Staat und seinen Vertretern eine klare Absage an den Kauf solch gestohlener Datensätze wohl gar nicht recht.

Was auffällt: in der Vergangenheit gab es keinen solchen staatlichen Erwerb von Diebesgut (anders kann man die Daten-CDs doch wohl kaum bezeichnen...). Nun aber nehmen die Angebote stetig zu, und der Preis je potentiellem Steuersünder scheint zu fallen. 

Mich lässt das vermuten, dass hier ein Mechanismus greift, den unsere Politik nur zu gerne bei der Kinderpornographie zitieren: Nachfrage schafft Angebot! Durch staatliche Nachfrage nach Steuer-CDs werden die Kriminellen erst dazu angestiftet, unberechtigt in die Netze von Banken und sonstigen Finanzdienstleistern einzudringen. Mit dem staatlichen Kunden im Rücken ist die Verlockung gleich doppelt so groß: schließlich dürfte das Risiko, dafür rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen zu werden, sehr gering sein. Denn welcher Kunde will schon seinen Hehler ans Messer liefern?

Als Nebenbeschäftigung des staatlich motivierten Hackens können die Kriminellen dabei noch mancherlei andere persönliche Daten, Kontonummern und sonstiges wertvolles "Identitätsmaterial" mitgehen lassen. Das lässt sich in Zukunft (oder schon heute?) sicherlich nutzbringend anwenden. Interessierte Kunden finden sich sicherlich auch hierfür.

Aus volkkswirtschaftlicher Sicht mag man gehäßig fragen, ob diezu erzielenden zusätzlichen Steuereinnahme diese Kriminalitätskosten wirklich aufwiegen.

Darüber hinaus sollte man bedenken, dass es sich bei den Datendieben keinesfalls mehr um "engagierte Hobbyisten" handelt. Diese Art des Datenklaus ist mittlerweile fest in der Hand der organisierten Kriminalität - oder von Terroristen. Wen also bezahlt der Staat? Gibt es hier "Förderung" für die Mafia, oder soll der nächste Al-Kaida Anschlag vorbereitet werden?

Man missverstehe mich nicht: ich halte Steuerbetrug keinesfalls für ein Kavaliersdelikt. Ich halte es aber auch keinesfalls für angemessen, sich wieder anderer Krimineller zu bedienen, um das Problem zu lösen. Erst recht nicht, wenn man ein wenig über den Tellerrand schaut und die möglichen Konsequenzen beachtet. Und die Scheinheiligkeit der Interpretation von "Nachfrage schafft Angebot" in Bezug auf Steuer-CDs vs. Kinderpornographie finde ich schockierend. Für mich entsteht hier schon der Eindruck, dass "es schon passend gemacht wird", um prinzipienlos die gerade bestehenden Begehrlichkeiten durchzusetzen. 

Unsere Politiker mögen der Meinung sein, die Schweiz sei ein Schurkenstaat (eine Meinung, die ich übrigens teile). Dann gehört das aber ausgesprochen und offiziell bekämpft. Zur Lösung des Problems sollte man sich nicht Schwerkrimineller bedienen. Probat wäre es wohl doch eher, den Geldtransfer in die Schweiz strikt zu reglementieren.



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Kommentare

  1. adenosine kein Betreff
    24.02.2010 | 12:42

    Die Mehreinnahmen sind für den Staat, der ja hunderte von Milliarden für Bankerrettung und demnächst für Eurorettung ausgibt, eher nebensächlich. Es geht da allein darum, ist die Entscheidung populär oder nicht. Für die Popularität von Entscheidungen spielt Rechtsstaatlichkeit in Deutschland traditionell eine eher geringe Rolle, das Volk hat schon bei ganz anderen Sachen gejubelt. Hauptsache alle agieren auf einheitlich moralischem Niveau. Bürger verstecken ihre Ersparnisse, Politiker treten als Hehler auf und Bischöfe sind betrunken am Steuer.

  2. Stefan Taube @KRichard @adenosine
    24.02.2010 | 15:29

    Mein Vergleich mit den Piraten hinkt gar nicht, da sich der Vergleich auf die Frage bezieht, warum man ausgerechnet diesen CD-Deal öffentlich diskutiert, während wir von anderen Deals mit Kriminellen nichts mitbekommen. Was soll denn da hinken???

    @adenosine: Es geht hier um das Gerechtigkeitsempfinden. Man kann nicht ALGII-Bezieher kritisieren und reiche Steuersünder laufen lassen. Da macht sich die Politik unglaubwürdig.

    Moral wird sowieso überschätzt. Von mir aus hätte Frau Käßmann im Amt bleiben können, natürlich ohne Führerschein. Da ihr Amt aber auf Moral gründet, kann sie es nicht. Es ist doch paradox, wenn jemand beruflich ruiniert wird, der die moralischen Hürden seines Amtes nicht nehmen kann, die es ohne sein Amt gar nicht gäbe. Aber das ist jetzt wirklich OT, sorry!

  3. interessiert nicht Ist das schlecht
    28.02.2010 | 10:30

    Mit Abstand der schlechteste Artikel zu dem Thema. "Ich will auch mal was dazu sagen, obwohl ich keine Ahnung habe", passt am besten dazu. Die Passage von Hacken bis hin zu Al-Kaida ist ja völliger Trash, könnte von einem naiven 15 jährigen Kind kommen.

    Dass der Staat Informationen aufkauft, deren Beschaffung selbst nicht legal ist, um Kriminelle zu überführen, ist nichts neues. Nur weil sie davon noch nie etwas mitbekommen haben, ist das nix neues wie sie fälschlicherweise annehmen. Wenn die das Thema halbwegs in der Presse verfolgt hätten, wären sie spätestens hier darüber informiert gewesen, das macht Ihren Artikel deshalb nur noch peinlicher.

    Verschonen Sie uns in Zukunft mit solchem Trash, das ist ja zum weglaufen, gerade weil es wesenlich besser recherchiertere Blogs gibt.

  4. KRichard Armut
    05.03.2010 | 22:08

    Ein Deutscher geht in eine schweizer Bank, beugt sich über den Tresen und flüstert dem Bankangestellten zu: ´kann ich bei Ihnen eine Million Euro anlegen?´ - darauf der Bankangestellte in normaler Lautstärke zu dem Deutschen: ´da brauchen Sie aber nicht zu flüstern, bei uns in der Schweiz ist Armut keine Schande.´ :-)

  5. Bollmann kein Betreff
    04.09.2010 | 14:22

    Ich muss mich für die aktuelle Berichterstattung bedanken. Vor allem finde ich erfreulich, dass nur etwa ein Artikel pro Jahr erscheint, so komme ich beim Lesen gerade so hinterher.

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