Cyberkriminalität: gefördert von Deutschland?
Am Wochenende geisterte es wieder durch die Medien: abermals wird deutschen Steurfahndern eine CD mit Daten von Steuersündern angeboten. Datensätze über 600 Personen sollen es diesmal sein, zum Spottpreis von 1.000 Euro pro Person. Ein verlockendes Geschäft für den Staat: wer sein Geld in der Schweiz "in Sicherheit" bringt, der hat den Fiskus sicherlich um weit mehr als 1.000 Euro betrogen.
Allerdings: mich wundert fast, dass solche Meldungen es noch in die Medien bringen. Gar zu viele Steuersünder-Daten wurden in den letzten Wochen angeboten. Und, wie man meint, das fast mit steigender Frequenz. Der aktuelle Fall betrifft Baden-Würrtemberg. Dort ist man sich noch nicht einmal einig, ob man das vorherige Angebot, mit höherem Preis je Steuersündern, annehmen soll.
Die Bedenken sind dabei wohlbegründet: darf der Rechtsstaat sich verleiten lassen, solch gestohlene Datensätze zu erwerben? Ist das vertretbar? Vielleicht spielt man auch einfach auf Zeit: mancher Steuersünder fürchtet den Ankauf der Daten und zeigt sich rasch "rechtzeitig" noch selbst an, in der Hoffnun auf geringere Strafe. Von daher ist dem Staat und seinen Vertretern eine klare Absage an den Kauf solch gestohlener Datensätze wohl gar nicht recht.
Was auffällt: in der Vergangenheit gab es keinen solchen staatlichen Erwerb von Diebesgut (anders kann man die Daten-CDs doch wohl kaum bezeichnen...). Nun aber nehmen die Angebote stetig zu, und der Preis je potentiellem Steuersünder scheint zu fallen.
Mich lässt das vermuten, dass hier ein Mechanismus greift, den unsere Politik nur zu gerne bei der Kinderpornographie zitieren: Nachfrage schafft Angebot! Durch staatliche Nachfrage nach Steuer-CDs werden die Kriminellen erst dazu angestiftet, unberechtigt in die Netze von Banken und sonstigen Finanzdienstleistern einzudringen. Mit dem staatlichen Kunden im Rücken ist die Verlockung gleich doppelt so groß: schließlich dürfte das Risiko, dafür rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen zu werden, sehr gering sein. Denn welcher Kunde will schon seinen Hehler ans Messer liefern?
Als Nebenbeschäftigung des staatlich motivierten Hackens können die Kriminellen dabei noch mancherlei andere persönliche Daten, Kontonummern und sonstiges wertvolles "Identitätsmaterial" mitgehen lassen. Das lässt sich in Zukunft (oder schon heute?) sicherlich nutzbringend anwenden. Interessierte Kunden finden sich sicherlich auch hierfür.
Aus volkkswirtschaftlicher Sicht mag man gehäßig fragen, ob diezu erzielenden zusätzlichen Steuereinnahme diese Kriminalitätskosten wirklich aufwiegen.
Darüber hinaus sollte man bedenken, dass es sich bei den Datendieben keinesfalls mehr um "engagierte Hobbyisten" handelt. Diese Art des Datenklaus ist mittlerweile fest in der Hand der organisierten Kriminalität - oder von Terroristen. Wen also bezahlt der Staat? Gibt es hier "Förderung" für die Mafia, oder soll der nächste Al-Kaida Anschlag vorbereitet werden?
Man missverstehe mich nicht: ich halte Steuerbetrug keinesfalls für ein Kavaliersdelikt. Ich halte es aber auch keinesfalls für angemessen, sich wieder anderer Krimineller zu bedienen, um das Problem zu lösen. Erst recht nicht, wenn man ein wenig über den Tellerrand schaut und die möglichen Konsequenzen beachtet. Und die Scheinheiligkeit der Interpretation von "Nachfrage schafft Angebot" in Bezug auf Steuer-CDs vs. Kinderpornographie finde ich schockierend. Für mich entsteht hier schon der Eindruck, dass "es schon passend gemacht wird", um prinzipienlos die gerade bestehenden Begehrlichkeiten durchzusetzen.
Unsere Politiker mögen der Meinung sein, die Schweiz sei ein Schurkenstaat (eine Meinung, die ich übrigens teile). Dann gehört das aber ausgesprochen und offiziell bekämpft. Zur Lösung des Problems sollte man sich nicht Schwerkrimineller bedienen. Probat wäre es wohl doch eher, den Geldtransfer in die Schweiz strikt zu reglementieren.
In den letzten Jahren wurden die Steuern für die höheren Einkommen gesenkt, mit dem Hintergedanken, dass mehr Geld von Privatpersonen im Land investiert werden kann. Statt dessen wurde das gesparte Geld in betrügerischer Weise ins Ausland geschafft und die schweizer Banken beteiligten sich als Hehler an diesen Aktionen.
Hier ist das eigentliche Verbrechen zu suchen - und nicht im Kauf der CDs.
Illegales Geld in der Schweiz, dass ist die Hehlerware.
Der Staat ist verpflichtet(!), Rechtsverstößen nachzugehen, das ist seine Aufgabe - und darauf sollte man sich als Bürger auch verlassen können.
Es ist irgendwie ein Kindergartendenken, dass man dauernd versucht eine kriminelle Handlung (Steuerbetrug) dadurch zu legalisieren, indem man den Staat wegen des Kaufs der CDs kritisiert.
Diese CDs gäbe es nicht, wenn nicht vorher ein Vergehen verübt worden wäre.
Und wenn jetzt sogar von schweizer Politikern gedroht wird, dass man die Kontendaten von deuteschenAbgeordneten veröffenlichen würde - dann ist das ein klarer Fall von Erpressung. Aber hier regt sich niemand darüber auf.
Wäre es auch Kindergartendenken, wenn man z.B. einen Schweizer Bankdirektor entführt und nur um die Preisgabe von Kundendaten freipresst? Inhaltlich sehe ich hier gar keinen so großen Unterschied.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Steuerflucht skandalös ist. Aber, nehmen wir doch einmal einen anderen Fall: wie war das noch, als ein (Polizeipräsident?) einem Verdächtigen körperliche Gewalt androhte -- um einem Kind das Leben zu retten! Wo ist hier die Grenze, hat man damals zu recht gefragt.
So muss ich aber auch hier Fragen, meiner Meinung nach mit mindestens der gleichen Berechtigung: inwieweit darf der Staat sich krimineller Methoden bedienen, um Kriminelle zu fassen?
Das ist meiner Meinung nach eine bedenkliche Grundtendenz.
Warum trifft man denn keine Massnahmen gegen den "Anstifter", nämlich die Schweiz? Wenn man bedenkt, wie die sich anbiedern, dann schaffen die doch erst einen Teil dieses Steuerhinterziehungsproblems. Aber, nein, das ist ja diplomatisch viel zu schwierig, und von schwierigen Themen lassen wir lieber die Finger... (immerhin, in den USA wäre die Schweiz [im letzten Jahr?] ja fast auf der schwarzen Liste der Steuerbetrüger-Länder gelandet...).
Ganz vergessen, ein schönes Zitat:
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Und wenn jetzt sogar von schweizer Politikern gedroht wird, dass man die Kontendaten von deuteschenAbgeordneten veröffenlichen würde - dann ist das ein klarer Fall von Erpressung. Aber hier regt sich niemand darüber auf.
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Hier zeigt sich doch, wes Geistes Kind die Schweiz so ist...
Herr Gerhards, Ihr Vergleich war ziemlich schlecht. Entführung und Erpressung sind beides schwere Verbrechen.
Worüber hier diskutiert wird hat eine andere rechtliche Basis - etwa so, wie wenn die Polizei einen Mörder festnimmt, und dann diskutiert man nur darüber, ob diese Festnahme als Freiheitsberaubung ein Verbrechen ist. Hier erfolgt eine Verschiebung der Schuld vom Mörder auf den Polizisten.
Wir hätten eine wesentlich andere Welt, wenn nicht jeder Diktator/Verbrecher die Möglichkeit hätte, ´sein´ ergaunertes Geld in solchen Steueroasen wie der Schweiz zu verstecken. Und wenn wir über die Legalität der Steuer-CDs diskutieren - dann rechtfertigt man damit gleichzeitig, dass die Bevölkerung ganzer Länder von skrupellosen Politikern ausgebeutet werden.
Natürlich war mein Vergleich überspritzt. Aber dennoch muss eine Grenze gezogen werden. Was ist erlaubt, was nicht. In ihrem Beispiel ist das vollkommen klar:
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Worüber hier diskutiert wird hat eine andere rechtliche Basis - etwa so, wie wenn die Polizei einen Mörder festnimmt, und dann diskutiert man nur darüber, ob diese Festnahme als Freiheitsberaubung ein Verbrechen ist.
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Natürlich handelt der Polizist hier im Rahmen der Rechtsordnung.
Etwas anderes ist das aber mit den Steuer-CDs: hier wird ja sogar offziellerseits gesagt, dass diese als Beweismittel NICHT in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen, da sie illegal beschaft wurden und somit keine Beweismittel sind. Meiner Meinung nach wird damit eine Grenze überschritten.
Im ürbigen zielt mein Artikel ja auch darauf ab, dass hier gezielt kriminelle Handlungen gefördert werden, und er Staat Steuergeld ausgibt, um letztlich unsere Sicherheitslage zu verschlechtern. Kann das Aufgabe des Gemeinwesens sein?
Eines noch zur Angemessenheit meiner Überspitzung: mich wundert es ja auch immer wieder, aber schwere Körperverletzung wird oft wesentlich leichter bestraft als Steuerbetrug. War mein Vergleich also wirklich unangemessen?
Als Südbadner und Schweizliebhaber muss ich mich schon wundern über diese herben Formulierung gegenüber meinen sehr geschätzten Nachbarn. Es ist ja nicht so, dass die Schweizer nicht selber ein Problembewusstsein hätten. Man kann auch nicht das Blöken irgendwelcher Schweizer Volksvertreter schon für die Stimme des Volkes halten. Das ist in der Schweiz auch nicht anders als bei uns. Natürlich wollen die Schweizer kein illegales Geld, aber sie wollen auch ihr bedeutsames Bankgewerbe schützen, das ist ein nachvollziehbarer Interessenkonflikt, den man nicht lösen kann, indem man die Schweiz als Schurkenstaat verunglimpft. Außerdem muss man mal die Kirche im Dorf lassen: Nicht jeder Steuerhinterzieher ist ein Diktator.
Keine Frage, die Steueroasen müssen unbedingt trockengelegt werden, darüber sind wir uns wohl alle einig. Aber dafür braucht es eher ein mehr an Miteinander, Diplomatie und Feingefühl, als gehässige Blogposts. Was haben Sie denn für Fantasien Herr Gerhards? Sollen wir die soziale Gerechtigkeit Deutschlands jetzt am Zürichsee verteidigen?
Ich denke schon, dass der Ankauf dieser CDs gerechtfertigt ist. Wie KRichard andeutet, geht es hier um Verhältnismäßigkeit. Man lässt sich auf Diebe ein, um an die Köpfe, bzw. die Ursache des Verbrechens zu kommen. Das ist durchaus normale Polizeiarbeit in der Nicht-Cyberkrimnalität, weshalb die Argumente der Rechtsunsicherheit, wie sie der BW-Justizminister vorbringt scheinheilig sind. Ich denke der FDP-Mann Ulrich Goll will hier nur seine Klientel und womöglich sein eigenes Konto schützen.
ob es richtig ist, steuersünder mit geklauten daten cd's "dranzukriegen" oder nicht, ist doch völlig irrelevant!
das wichtigste ist doch der fakt: geklaute daten cds!
der ganze scheinheilig/moralische komplex ist doch nur "hintendrangeklebt" und im grunde nur irgendein esoterisches philosophie problem - das wir alle hier sowieso nicht lösen werden.
niemand macht sich scheinbar ernste sorgen darum, dass es demnächst nicht nur steuerdaten, sondern krankenakten, urlaubsgewohnheiten, einkaufsgewohnheiten oder was auch immer sein werden, die illegal (und OHNE medienaufsehen) verscherbelt werden. die darin wohnenden gefahren finde ich viel gravierender, als die paar millionen (meinetwegen auch milliarden) euro an gewonnenem steuergeld, das ja eh im anschluss wieder sinnloss von unserer regierung verprasst wird.
Nana, jetzt mal nicht hysterisch werden. Dass Daten geklaut und angeboten werden, ist doch nun wirklich nichts neues, kaum der Rede wert. Das gab es sogar schon im Papierzeitalter.
Ihre Einschätzung, dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt ist, teile ich auch nicht. Steuerhinterziehung ist die Form des Sozialmissbrauchs, wie ihn Vermögende betreiben. Das ist also eine Form von Sozialschmarotzertum und eine Gesellschaft muss sich gegen asoziale Elemente schützen, sonst wird sie unglaubwürdig. Es spielt dabei auch keine Rolle, was am Ende mit dem Geld gemacht wird, entscheidend ist, dass es der Volkswirtschaft wieder zugeführt wird.
@Rainer Gerhards: "Körperverletzung wird oft wesentlich leichter bestraft als Steuerbetrug" Das kann auch daran liegen, dass bei Steuerbetrug der Vorsatz leichter nachzuweisen ist. Die Leute geben ihr Geld ja bei vollem Bewusstsein in die Schweiz (Luxemburg, Liechtenstein, etc).
ich fürchte, ich bin noch nicht hysterisch genug. elektronische daten lassen sich VIEL leichter sammeln, und VIEL einfacher duplizieren als papierne...
denken sie mal drüber nach...
... das ist zugegebenermassen hart - und vielleicht auch etwas populistisch (auch, wenn man diesen Begriff durchaus in Mainstream-Medien wiederfinden kann). Das Finanzwesen der Schweiz ist sicher sehr hoch entwickelt, dass aber auch, weil es eben nicht nur Steuerbetrügern, sondern auch Terroristen, Mafiosi und allerlei anderem lichtscheuen Volk die notwendige Anonymität zur Verfüfgung stellt.
Intern ist die Schweiz sicherlich kein Schurkenstaat, und ich gebe zu, dass der Begriff hier womöglich zu weit trägt. Allerdings findet sich die Schweiz auf einer kleinen, eilitären Liste von Staaten wieder, die die finanzielle Grundlage für Straftaten aller Art zur Verfügung stellt. Andere Mitglieder dieses Clubs finden sich, meines Wissens nach, primär in einigen kleineren Steuerparadisen in der Karibik.
Wenn das Schweizer Bankwesen durch seine Qualität so gut ist, dann könnte es doch - ähnlich Lichtenstein - auch den internationalen Standards in Bezug auf Steuerbetrug folgen. Wovor hat man hier Angst?
Aber, nochmals: mir geht es nicht primär um die Schweiz oder um Steuerbetrug. Mir geht es darum, dass hier *Nachfrage* für kriminelle Handlungen geschaffen wird. Und zwar nicht nur für den "kleinen Fisch" sondern - voraussichtlich - eher für die ganz grossen (Industriespionage und Datendiebstahl im Internet sind mittlerweile gewerbmässig organisiert...).
Datennetze scheinen Seitens der Bundesregierung immer dann als "Freiwild" angesehen zu werden, wenn es zum eigenen Vorteil gereicht. Man denke nur an den "Bundestrojaner". Auf der anderen Seite wird jede Art der (privaten) Copyright-Verletzung aber mit Vehemenz angeprangert.
bestrafung ist das ergebnis eines nachweises. also spielt es keine rolle, ob es schwieriger ist, steuerhinterziehung oder körperverletzung nachzuweisen.
bis zum zeitpunkt der bestrafung MUSS beides nachgewiesen sein.
natürlich geht es um den nachweis des vorsatzes... beidem (körperverletzung und steuerhinterziehung) liegt ein vorsatz zugrunde
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@Rainer Gerhards: "Körperverletzung wird oft wesentlich leichter bestraft als Steuerbetrug" Das kann auch daran liegen, dass bei Steuerbetrug der Vorsatz leichter nachzuweisen ist. Die Leute geben ihr Geld ja bei vollem Bewusstsein in die Schweiz (Luxemburg, Liechtenstein, etc).
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Ich möchte die kriminelle Energie des Steuerbetrugs keinesfalls in Abrede stellen. Es ist meiner Meinung nach auch ethisch sehr verwerflich, dass gerade die, die (mehr als) genug haben, dann auch noch die Gesellschaft um ihren Anteil betrügen.
Ich bin nur wirklich immer wieder schockiert davon, wenn Gewalttaten leichter bestraft werden als Steuerstraftaten. Vielleicht sind das ja auch nur wenige Einzeltaten. Vielleicht gibt es gute Gründe. Aber ich muss gestehen: ich erachte die Zufügung von körperlichem Schaden als kritischer als Sozialschmarotzertum.
Wobei das Argument schon greift: mehr Steuern => mehr Geld für's Gesundheitswesen => geringers menschliches Leid
Wahrscheinlich muss man die Steuerstraftaten wirklich in dieser (oder ähnlichen) Kausalketten sehen. Ich versuche das immer, tue mich im Einzelfall aber dann halt doch immer wieder schwer. Das gebe ich hier gerne zu. Ich hoffe aber auch man merkt, dass ich Steuerbetrug NICHT für ein Kavaliersdelikt halte.
Ich denke der Artikel spricht für sich selbst:
http://www.spiegel.de/...aft/0,1518,617133,00.html
Dadurch werden einige meiner Überspritzungen wiederlegt, die Kernbehauptung allerdings bestätigt.
Man folge auch dem Link im Artikel zur Aufstellung der OECD. Alles Stand April 2009. Liechtenstein hat sich seitdem meines Wissens nach heftigst bewegt (das als Anmerkung zu meinem vorherigen Posting).
@bruno jennrich: Keine Sorge, ich denke nach. Ich lebe durchaus in dieser Welt und weiß, dass EDV vieles leichter macht. Juristisch gesehen ist aber ein fotokopierter Ordner mit Kundendaten dasselbe, wie eine CD. Zur Hochzeit der Holzmedien hatten wir jeden Montag im Spiegel neue Vertrauliche Daten, die ans Tageslicht kamen.
@Rainer Gerhards: Nein, ich glaube nicht, dass die Steueroasen erst die Nachfrage schaffen. Die Nachfrage entsteht, weil die Leute keine Steuern zahlen wollen oder weil sie schlicht einen Teil ihres Reichtums in Sicherheit bringen wollen vor den Schwankungen in der politischen Landschaft (man stelle sich vor, die Linke käme in die Regierungsverantwortung, da würde sogar ich mein kleines Sparbuch in die Schweiz tragen). Wir müssen also vor allem unsere Hausaufgaben machen und uns fragen, wo den Reichen der Schuh drückt und ihnen gleichzeitig auf die Finger klopfen.
Auch ein Drogendealer oder Mafiosi ist nicht ein Gangster, weil es die Schweiz gibt. Die Schweiz macht ihnen natürlich zugegebenermaßen die Arbeit leichter. Ich will ja nicht das Problem an sich leugnen oder klein machen. Aber Kriminalität gab es schon vor der Gründung der Schweiz.
Anderes Beispiel: Wer gehört denn mit zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt? Sind wir deshalb schon ein Schurkenstaat und ist unser Maschinen- und Fahrzeugbau die Ursache für Kriege? Auch wenn das ein Problem ist und kein Ruhmesblatt unserer Industrie, wäre es doch zu kurz gedacht zu sagen, wir schaffen erst die Nachfrage für Kriege.
wir sind wohl zu weit abgekommen vom eigentlichen Thema das Blogpostings.
Die von mir gemeinte Nachfrage war nicht die nach Steuerhinterziehung. Dazu wurde auch schon viel gesagt, das möchte ich im Moment nicht kommentieren, sondern auf das eigentliche Kernthema zurückleiten.
Die von mir gemeinte Nachfrage war die nach der Dienstleistung des Datenklaus. Natürlich wird hier durch die Deutschland dieses "Geschäft" nicht erst begründet. Es ist aber doch wohl kein Zufall, dass solche "Datenklauangebote" immmer häufiger eingehen. Der Grund kann doch wohl nur das Interesse der Regierung sein. Nun werden solche Datendiebstähle aber schon längst nicht mehr vom "kleinen Computerfreak" begangen (im Regelfall), sondern von wohl organisierten kriminellen Organisationen, oft auch aus dem Bereich des Terrorrismus. Kann es da angehen, dass ein Rechtsstaat mit denen wirklich Geschäfte machen möchte?
Kann es angehen, dass sehr fragwürdige Internetsperren aufgebaut werden (sollen), um die "Nachfrage nach Kinderpornographie" einzudämmen, weil "Nachfrage nun einmal Angebot schafft", dieser Kausalzusammenhang aber offensichtlich nicht für ähnliche Nachfrage des Staates nach krimineller Dienstleistung besteht?
Da kommt mir doch einiges sehr komisch vor...
Ich habe gerade nochmal den neuen OECD-Report abgerufen:
http://www.oecd.org/dataoecd/50/0/43606256.pdf
Dort ist die Schweiz nun in der Liste der Länder enhalten, die den internationalen Steuerstandard einhalten. Mich verwundert das zwar ein wenig nach den Diskussionen in der hiesigen Tagespresse, dennoch stehe ich dazu, wenn ich mich geirrt habe:
In diesem Sinne bitte ich um Entschuldigung für meine offensichtlich falschen Äusserungen zur Schweiz. Auch dort hat man offensichtlich kräftig umgedacht. Schade, dass die volle Tragweite hier noch nicht berichtet wurde.
@Rainer Gerhards: "wir sind wohl zu weit abgekommen vom eigentlichen Thema das Blogpostings." Ja das stimmt. Es ist halt ein Unterschied, ob man abstrakt über die Schweiz spricht oder ob man damit Menschen verbindet. Da ich Freunde in der Schweiz habe reagiere ich eben auf Pauschalkritik empfindlich.
Um auf Deinen letzten Kommentar einzugehen: Wir haben ja etwas ähnliches bei Entführungsfällen (Jemen, Piraten, etc.). Offiziell sagt die Regierung, es wird zwar verhandelt, aber es fließt kein Lösegeld. Man kann aber davon ausgehen, dass das nicht stimmt. Ich könnte wetten, für die Entführer lohnt sich das Geschäft. Klug ist aber, dass die Zahlungen immer geleugnet werden und so der Anreiz für Nachahmer geringer ist. Daher glaube ich, ist es ein großer Fehler, dass die Steuersünder-CD-Debatte öffentlich geführt wird. Mag sein, dass der ein oder andere dadurch Schiss bekommt und sich selbst anzeigt. Der von Dir aufgeführte Schaden wiegt aber größer, weshalb man diese Geschäfte lieber geheimdienstlich abwickeln sollte. Dann könnte man auch in Ruhe von Fall zu Fall entscheiden, zum Beispiel wer die Quelle der Information ist.
Dein Argument hat etwas, wobei eine "öffentliche Kontrolle" in der Demokratie natürlich auch wichtig ist (schon wieder so eine Grenzfrage...). Aber, dafür gibt es ja den Geheimdienstausschuss.
Der Vergleich der Steuerdatenklauer mit den Piraten hat etwas. Wo er hinkt, das befürchte ich, ist dass ich mir bei den Seeräubern sehr sicher bin, dass der Staat da eigentlich etwas gegen unternehmen möchte. Bei den Datenräubern hingegen hege ich die Vermutung, dass man darüber sogar ganz erfreut ist...
Der Vergleich mit Piraten hinkt doch stark.
Der Anreiz zum Datenklau wurde durch die Steuerhinterzieher selbst gegeben. Wenn sie nichts unrechtmäßiges getan hätten, dann würde es sich gar nicht lohnen, ihre Daten weiter zu verscherbeln.
Und dann sollte man nicht vergessen, dass ein Steuersünder noch nicht einmal bestraft wird, wenn er sich selbst anzeigt. D.h. er hat keinen Schaden zu erleiden.