Sicherheit vs. Freiheit 2.0
Momentan beschäftigt die Diskussion rund um Internet-Sperren zur Einschränkung von Kinderpornographie die Republik und die Internetbenutzer im Besonderen. Spätestens seit der Online-Petition gegen den Gesetzentwurf ist das Thema wieder in aller Munde.
Ich möchte es mir daher nicht nehmen lassen, auch einmal Stellung zu diesem Thema zu beziehen - und dabei direkt darauf hinweisen, dass es sich eigentlich um einen viel grösseren Problemkreis handelt.
Denn tatsächlich geht es nur vordergründig um das Problem Kinderpornographie. Wirklich geht es darum, in welchem Masse wir bereit sind, Einschränkungen unserer Freiheit zugunsten der Sicherheit in Kauf zu nehmen. Im konkreten Fall geht es dann diesmal um die Sicherheit der Kinder vor Mißbrauch. Ein sicherlich sehr wichtiges Thema, das gerade mich als Vater sehr betroffen macht. Ich muss gestehen, dass ich den Schutz von Kindern als sehr wichtiges Gut ansehe, dass auch in einer Güterabwägung Vorzug vor vielen anderen Gütern geniessen sollte. Dennoch muss aber die Frage erlaubt sein, ob Massnahmen
- wirksam
- angemessen
sind.
Wirksam sind Maßnahmen meiner Meinung nach dann, wenn die Wahrscheinlichkeit zur Erreichung des Schutzzieles hinreichend hoch ist. Hier kann man natürlich darüber diskutieren, was "hinreichend" ist. Je wichtiger das Schutzziel, so meine ich, desto niedriger darf die Schwelle für "hinreichend" liegen. Es sei aber angemerkt, dass zumindest eine Wirksamkeits-Rest-Wahrscheinlichkeit nicht unterschritten werden darf. Die nicht wirkende Massnahme lässt sich sicherlich auch bei höchst wichtigem Schutzziel nicht als sinnvoll darstellen.
Angemessen ist eine Maßnahme meiner Meinung nach dann, wenn der Grad ihres Nutzens mit hoher Wahrscheinlichkeit den Grad ihres Schadens überwiegt. Nichts im Leben ist ohne "Nebenwirkungen" und hier muss also das Gesamtbild aus Wirkung und Nebenwirkung betrachtet werden. Angemessenheit setzt somit Wirksamkeit zwingend voraus. Kann die Wirksamkeit nicht hinreichend belegt werden, muss ich über Angemessenheit nicht streiten.
Für die seriöse Diskussion ist es natürlich nötig, auch die Nebenwirkungen mit der Wahrscheinlichkeit Ihres Eintretens zu bewerten. Wenn ich nun noch die aktuelle "Bedrohungslage" mit beachte, so kann ich zumindest versuchen, mir aus der Bedrohungslage sowie den gewichteten Wirkungen und Nebenwirkungen ein Bild über Sinn oder Unsinn einer Maßnahme machen. Aber eben nur dann.
Solch' detaillierten Betrachtungen sind aber natürlich "sperrig" und eignen sich nicht für Populismus, ähem, Verzeihung, Politik. Dort muss stark verkürzt werden. Und das hört sich - am konkreten Beispiel - für mich so an "Wir sperren die Kinderporno-Webseiten und haben das Problem Kinderpornographie damit aus der Welt geschafft". Mögliche Nebenwirkungen werden erst gar nicht erwähnt, die sind ja eh' viel zu kompliziert. Nebenbei spart man sich, wie z.B. nebenan im Fischblog hinterfragt, auch noch den Beweis der hinreichenden Wirksamkeit (wohl mit ähnlichem Argument, vermute ich).
Irgendwie kommt mir diese Argumentation so seltsam bekannt vor:
- "Wir schränken für Terrorristen die Bürgerrechte ein, dann stirbt der Terrorismus aus."
- "Wir verbieten Killerspiele, dann ist das Thema Gewalt gelöst"
- "Wir verbieten den ANC, dann ist die Apartheid gesichert"
man könnte die Liste sicherlich noch lange weiterführen. Zumindest eine der Aussagen darf man wohl getrost als "fehlgeschlagen" betrachten (je nach politischer Sichtweise sicherlich auch zwei...).
Allen diesen Argumentationen ist, wie auch im Fall Kinderpornographie, das Konflikfeld Freiheit vs. Sicherheit gemeinsam. Dabei verwenden "Mächtige" gerne den Lockstoff "Sicherheit" (wer mag schon unsicher sein?), um eigene Ansichten durchzusetzen. Viele, hoffentlich, aus bester Überzeugung, manche aber vielleicht auch mit Hintergedanken...
Mit der zunehmenden Bedeutung des Internet wird dieses auch immer mehr zum "Schlachtfeld" für solche Konflikte. Vor allem, da unsere politischen Entscheider mit diesem Medium doch sehr unvertraut sind (oder gekonnt den entsprechenden Eindruck erwecken). Allerdings: wer auf die Politik schimpft, muss sich erst einmal besser auskennen. Das Internet ist sehr komplex und tatsächlich nicht leicht zu verstehen.
Und nun sind wir auch dabei, warum mich das Thema hier im Blog beschäftigt. Ich möchte in den kommenden Postings ein wenig darüber Plaudern, wie so manche Sperre und so mancher Überwachungsmechanismus funktioniert - und wie leicht er oft umgangen werden kann. Dabei werde ich mich auch einmal an einem neuen Format versuchen: eher kürzere Blogposts, die aber dafür etwas häufiger erscheinen und immer einen Teilaspekt behandeln. Ich bin selbst einmal gespannt, ob mir das gelingt.
Über Hinweise und Kommentare freue ich mich während der gesamten "Serie" und verspreche, auf geeignete Hinweise und Fragen einzugehen, d.h. sie nicht nur in der Diskussion aufzunehmen, sondern insbesondere eigene Blogposts daraus zu machen. Dies tue ich auch in der Hoffnung, so mittelfristig zu einer Reihe von Artikel zu kommen, mit denen man so manche "Urban Legend" widerlegen kann.
Und hier ein paar Links zu anderen relevanten Artikeln aus dieser Serie:
